Energiegesetze im Überblick – Alle Gesetze rund ums Thema Strom

In Deutschland ist alles zum Thema Energie gesetzlich geregelt. Energiegesetze regeln die Stromversorgung. Um Ihnen einen Überblick zu verschaffen haben wir alle wichtigen Energie Gesetze zusammengefasst. Auf dieser Seite finden Sie eine Erläuterung der einzelnen Regelungen sowie einen Link auf den jeweiligen Gesetzestext auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz:

Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)

Die StromGVV regelt die allgemeinen Bedingungen zur Belieferung der Haushalte mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz innerhalb der Grund- und Ersatzversorgung zu allgemeinen Preisen. Dabei sind Grundversorgung und Ersatzversorgung nach § 36 Abs. 1 sowie § 38 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes festgelegt. In Grundversorgungsverträgen zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden sind die Bestimmungen dieser Verordnungen fester Bestandteil.

Die Rechtsverordnung wurde am 26. Oktober 2006 in der ersten Fassung erlassen. Seit dem 10. Mai 2012 gilt eine Neufassung der StromGVV.

> Zur Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)

Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)

Diese Rechtsverordnung dient der Regelung der Netzentgelte für den Zugang zu den Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetzen (Netzentgelte), einschließlich der Ermittlung der Entgelte für dezentrale Einspeisungen.

Die erste Fassung der Stromentgeltverordnung wurde am 25. Juli 2005 erlassen. Die letzte Fassung gilt seit dem 5. August 2011.

> Zur Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Das Energiewirtschaftsgesetz regelt den Strom- und Gasmarkt und dient zur Umsetzung und Durchsetzung des Energierechts der Europäischen Gemeinschaft (§ 1 EnWG).

Am 16. Dezember 1935 wurde das Gesetz in der ersten Fassung erlassen. Eine Neufassung trat am 13. Juli 2005 in Kraft. Die letzte Anpassung des EnWG gilt seit dem 10. Oktober 2013.

> Zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)

Das Gesetz dient in erster Linie zur Kennzeichnung von energieverbrauchenden Geräten wie z.B. elektrische Haushaltsgeräte. Aber auch energieverbrauchsrelevante Produkte, wie beispielsweise Fenster, können durch das EnVKG gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung erfolgt durch ein EU-Label, welches von A (niedrigster Verbrauch) bis G (höchster Verbrauch) reicht.

Das Gesetz basiert auf der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen. Die erste Fassung wurde am 30. Januar 2002 verabschiedet. Die aktuelle Fassung trat am 10. Mai 2012 in Kraft.

> Zum Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)

Kraft-Wärme-Kopplung Gesetz (KWKG)

Ziel des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist es die CO2- Emissionen langfristig zu senken. Hierbei soll die Modernisierung und der weitere Ausbau unterstützt werden. Bis 2020 soll der Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bei 25% liegen. Ähnlich wie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten Betreiber von KWK-Anlagen eine Förderung, die auf den Strompreis umgelegt wird.

Das Gesetz trat am 1. April 2002 in Kraft. Die Novellierung des KWKG wurde am 12. Juli 2012 verabschiedet.

> Zum Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz soll eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung ermöglicht werden. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut und fossile Energieressourcen geschont werden. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erhöhen. Zusätzlich sollen die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung verringert werden.

Das Gesetz trat am 25. Oktober 2008 in Kraft. Die Neufassung des Gesetzes wurde am 17. August 2012 erlassen.

> Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Konzessionsabgabenverordnung (KAV)

In dieser Verordnung werden Konzessionsabgaben, die Energieversorgungsunternehmen an Gemeinden und Landkreise abführen, geregelt. Konzessionsabgaben sind Entgelte, die den Energieunternehmen zugestehen, öffentliche Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zu nutzen und somit Endkunden mit Strom und Gas zu versorgen. Daher kommt auch der Name: Konzession ist lateinischem Ursprungs (lat. „concedere“ = zugestehen, abtreten) und bedeutet so viel wie „Zugeständnis“ oder „Erlaubnis“.

Die erste Fassung dieser Verordnung wurde am 9. Januar 1992 erlassen. Die Neufassung trat am 1. November 2006 in Kraft.

> Zur Konzessionsabgabenverordnung (KAV)

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