Rückschlag für den Klimaschutz: Reform des Emissionshandels gestoppt

26. April 2013 | Samantha Rippinger Rückschlag für den Klimaschutz

HEIDELBERG - Die geplante Reform des Handels mit Emissionszertifikaten wurde am 16. April 2013 vom Europaparlament abgelehnt. Emissionszertifikate sollten vorrübergehend verknappt werden, um die niedrigen Preise wieder anzuheben und einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Technologien zu schaffen.
Erfahren Sie hier alles über die Bedeutung und Zielsetzung des Emissionshandels sowie die Konsequenzen der Ablehnung der Reform.

Was ist ein Emissionszertifikat?

Ein Emissionszertifikat ist eine Art Gutschein, der Unternehmen das Recht gibt, eine Tonne Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen.
Das Ziel der Zertifikate ist es, den CO2-Ausstoß entsprechend der Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 einzudämmen. Unternehmen sollen demnach nicht mehr CO2 produzieren als ihnen durch die Zertifikate erlaubt ist. Im Falle, dass ein Unternehmen doch mehr CO2 ausstößt, muss eine Strafe gezahlt werden. Alternativ können auch Zertifikate anderer Unternehmen aufgekauft werden. Dann handelt es sich um einen Emissionshandel.

Was ist der Emissionshandel?

Wer weniger Treibhausgase produziert, kann die überflüssigen Zertifikate verkaufen. Der Preis der Zertifikate hängt von Angebot und Nachfrage ab. Sind Zertifikate knapp, dann sind sie teuer. Sind mehr Zertifikate in Umlauf als benötigt werden, dann werden diese günstiger.
Ziel ist es, mit dem Emissionshandel Unternehmen einen Anreiz zu schaffen in umweltfreundliche Technologien zu investieren.

Wo liegt das Problem?

Seit Beginn des Emissionshandels in 2005 hat die massive Zuteilung von Zertifikaten zu einem Preisverfall geführt. Schätzungsweise sind rund zwei Milliarden CO2-Zertifikate zu viel in Umlauf. Somit liegt der Preis bei weniger als 5 Euro pro Tonne CO2 - ursprünglich wurde mit 30 Euro gerechnet. Für Unternehmen ist es dementsprechend billig die Luft zu verschmutzen und Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich nicht mehr. Alte Kohlekraftwerke laufen weiter auf Hochtouren und der CO2-Ausstoß in Deutschland steigt wieder deutlich an.

Der Lösungsvorschlag der EU Kommission

Die EU Kommission wollte in den Handel mit CO2-Emissionsrechten eingreifen: Ein Teil der Zertifikate sollte vom Markt verschwinden, um den Preis zu erhöhen. Der Vorschlag zur Reform war ein guter Ansatz, der jedoch schnell vom Europäischen Parlament abgewiesen wurde. Die EU Kommission wird nun über einen neuen Entwurf nachdenken. Der Plan soll dann erneut in den diversen Ausschüssen in Brüssel beraten werden.

EU Parlament lehnt Reform ab

Eine knappe Mehrheit (334 zu 315 Wahlberechtigte) stimmte gegen die Reform, 63 Personen enthielten sich bei der Wahl. In den Augen der Gegner ist der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches System, das ungestört funktionieren muss und kann. „Eine Verknappung würde unsere Industrie zusätzlich belasten und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU schaden“, so die Argumentation des deutschen Wirtschaftsminister Philip Rösler.

Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher

Wird der Handel nicht reformiert, wird sich auf die Schnelle nichts ändern. Konkret bedeutet die Entscheidung aus Straßburg für Unternehmen und Verbraucher folgendes:

  • Unternehmen, die mehr CO2 ausstoßen als ihre Emissionszertifikate erlauben, kaufen einfach und günstig Zertifikate anderer Unternehmen auf. Sie investieren somit nicht in umweltfreundliche Technologien, um den Ausstoß zu verringern.
  • Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen und somit Zertifikate im „Überfluss“ haben, können die Zertifikate für später sammeln, um dann mehr Treibhausgase auszustoßen, oder sie warten bis der Preis steigt, um die Zertifikate teurer zu verkaufen.
  • Verbraucher, die hier eigentlich recht wenig mit zu tun haben, zahlen trotzdem drauf. Die Ablehnung der Reform sorgte an den Börsen für einen Einbruch der Strompreise. Das wiederum bedeutet, dass höhere Subventionen für erneuerbare Energien benötigt werden (EEG-Umlage). Die Finanzierung wird letztendlich von den Verbrauchern getragen.

Der Beschluss der EU-Kommission, keine Reform des Handels zuzulassen, sorgt dafür, dass Unternehmen ohne Rücksicht auf die Umwelt handeln und Investitionen in den Klimaschutz nicht mehr lohnenswert sind. Saubere Energien geraten somit ins Hintertreffen.

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Autor: Samantha Rippinger

Kontakt:
PrizeWize Deutschland GmbH
Telefon: 0800 66 99 088
E-Mail: presse@prizewize.de
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