Ökostrom-Importe aus dem Ausland müssen nicht gefördert werden

Ökostrom-Importe aus dem Ausland müssen nicht gefördert werden

04. Juli 2014 | Anja Hintze

HEIDELBERG - In Luxemburg entschied der Europäische Gerichtshof überraschend, dass eine rein nationale Förderung von erneuerbaren Energien gerechtfertigt sei. Grund ist die Stärkung der erneuerbare Energien und des Umweltschutzes. Industrie und Politik reagieren überwiegend positiv auf das Urteil.

Schweden verweigerte finnischen Unternehmen Ökostrom-Förderung

Im Streit ging es aber nicht um Deutschland. Das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes betraf den finnischen Windparkbetreiber, der an das schwedische Stromnetz angebunden ist. Schweden verweigerte dem Betreiber des im Finnland gelegenen Aland-Windparks die inländische Förderung von Ökostrom.

Umweltschutz über freien Warenverkehr

Die Richter entschieden, dass die nationale Förderung erneuerbarer Energien dem Allgemeinwohl dient und daher rechtfertigt dies den Eingriff in den freien Warenverkehr. Es sei wichtig die Umwelt zu schützen und Klimaveränderungen zu bekämpfen. Als Begründung stützt sich die Entscheidung auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2009 zur Förderung erneuerbarer Energien.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel sieht sich bestätigt

Sigmar Gabriel begrüßte das Urteil und sieht darin ein deutliches Signal für die Förderung erneuerbarer Energien in Europa. Der Minister gab an, dass das Urteil Rechtssicherheit schaffe für nationale Fördersysteme. Zurzeit erwartet er die Genehmigung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die EU-Kommission.

EU-Kommission will Urteil prüfen

Die EU-Kommission sieht damit den Streit über die EEG-Umlage mit der Bundesregierung als erledigt. So betreffen die vorgebrachten Bedenken der EU-Kommission gegen das EEG andere Bestimmungen des EU-Vertrages als das Urteil, so der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Ökostrom aus einem anderen Land geht es um den freien Warenverkehr, während es bei dem Streit der Bundesregierung und der EU-Kommission formal um das EU-Wettbewerbsrecht ginge.

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Autor: Anja Hintze

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