Wachsender Widerstand gegen die geplante EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

Wachsender Widerstand gegen die geplante EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

20. Juni 2014 | Anja Hintze

HEIDELBERG - Heiß diskutiert wird derzeit die geplante „Sonnensteuer“ der Bundesregierung. Kritiker bemängeln, dass es schon erstaunlich ist, dass Bürger einerseits zur Errichtung von umweltfreundlichen Photovoltaikanlagen motiviert werden und andererseits dafür eine Strafsteuer bezahlen sollen. Vergleichbar paradox wäre eine Besteuerung auf den Verzehr von selbstangebautem Obst und Gemüse.

Eigenstromprivileg – bald Vergangenheit?

Die Bundesregierung hat die sogenannte „Sonnenteuer“ beschlossen und will diese im August 2014 im Gesetz verabschieden. Diese soll 40 Prozent der aktuellen EEG-Umlage (etwa 6 Cent pro Kilowattstunde) betragen. So müssten alle Besitzer neuer Photovoltaikanlagen etwa 2,5 Cent pro Kilowattstunde auf selbsterzeugten Strom für den eigenen Verbrauch zahlen. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Bagatellgrenze wegfällt. So müssten auch private Betreiber kleinster Photovoltaikanlagen auf Eigenverbrauch zahlen.

Widerstand von der Solar-Lobby, Verbraucherschützern und Bürgerinitiativen

Viele Parteien zeigen massiven Widerstand gegen die geplante „Sonnensteuer" und befürchten, dass durch die geplante Steuer mehr Nachteile als Vorteile entstehen. Die Länder haben bereits Widerstand angekündigt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) sieht den Photovoltaikmarkt jetzt schon als stark rückläufig an und befürchtet, dass dieser durch die geplante „Sonnensteuer“ ganz einbrechen könnte. Daher hat der Vorstand erneut verdeutlicht, dass dieser Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen will, wenn der Gesetzesentwurf verabschiedet wird. Mehrere Gutachten haben bisher bereits verfassungsrechtliche Probleme des Gesetzesentwurfs festgestellt.

Auch Verbraucherschützer und Bürgerinitiativen kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung. „Die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage auch auf Anlagen unter der 10-Kilowatt-Grenze wäre ein erneuter Frontalangriff auf die Bürgerenergie. Wenn die Bundesregierung ihre Pläne, wie sie heute durchgesickert sind, nicht korrigiert, wäre das ein erheblicher Rückschlag für Bürgerenergie“, so Rene Mono, stellvertretender Vorstandsvorsitzender im Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn).

Auch sehen Verbraucherschützer eher eine minimale Entlastung für die Stromverbraucher. So könnte laut Trendberechnungen der Übertragungsnetzbetreiber bis zum Jahr 2018 ein Durchschnittshaushalt mit etwa fünf Cent pro Monat entlastet werden. Durch den Wegfall der Bagatellgrenze kommen noch nicht einmal zwei Cent monatlich dazu. Zudem ist es fraglich, ob überhaupt eine Entlastung für Verbraucher eintritt. Durch die „Sonnensteuer“ muss außerdem mit erheblichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand gerechnet, welcher zusätzliche Kosten verursacht. „Diese Regelung stellt für die EEG-Umlage ein Nullsummenspiel dar. Für einen derartigen Popanz den Erfolg der Energiewende aufs Spiel zu setzen, ist grotesk“, sagte Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Autor: Anja Hintze

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