EEG-Novelle

EEG-Novelle: Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen klagen

17. April 2014 | Anja Hintze

HEIDELBERG - Während die EU-Kommission grundsätzlich die Rabatte für die Industrie, bis auf einige Ausnahmen, zugelassen hat, macht sich Empörung bei den Verbraucherschützern und der Solarwirtschaft breit. Daher wollen die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) gegen die beschlossene EEG-Reform der Bundesregierung klagen.

Welche Änderungen soll es laut EEG-Novelle geben?

In der beschlossenen EEG-Novelle wird auf Strom aus neuen Anlagen für die Eigenversorgung künftig EEG-Umlage erhoben. Einen Rabatt von 50% erhalten Ökostrom- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Betriebe im produzierenden Gewerbe erhalten 85% Rabatt unabhängig von der Energieart. Anlagen, die bereits in Betrieb genommen sind, und kleinere Anlagen, wie beispielsweise auf Einfamilienhäusern, bleiben weiterhin befreit.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht mit der EEG-Novelle eine Strompreisbremse in Gang zu setzen. Derzeit sorgt die EEG-Umlage für Verbraucher in Deutschland für hohe Strompreise, unter anderem weil Unternehmen von der Umlage befreit sind und Verbraucher so mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Die Reform der EEG-Umlage, die EEG-Novelle, soll dies ändern.

Verbraucherschützer und Solarwirtschaft sehen Grundrecht der Handlungsfreiheit verletzt

Vorrangig richtet sich die Klage gegen die vorgesehene Abgabe auf produziertem „Eigenstrom“ aus Solaranlagen. Beide Verbände kritisieren, dass die geplante Abgabe aufgrund eines Rechtsgutachten womöglich gegen das Grundgesetz verstoßen würde. So erklären die Verbände, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Ziel hat, den Ausbau erneuerbarer Energien und Ökostrom zu fördern und die Kosten auf Produzenten von „klima- und umweltgefährdenden Stroms“ zu verteilen. Wer also selbst Solarstrom erzeuge und verbrauche, handelt im Sinne des EEGs, daher kann die geplante Abgabe als "unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit" gesehen werden, so das Gutachten.

Verbände sehen noch ein weiteres Recht verletzt

Auch das Recht auf Gleichbehandlung sehen die VZBV und die BSW-Solar verletzt. Als Begründung gaben Sie an, dass Industriebetriebe im Gegensatz zu kleinen Unternehmen nur eine sehr geringe EEG-Umlage auf ihren selbst erzeugten und verbrauchten Strom zahlen müssen. Dies ist auch der Fall, wenn diese Energie aus fossilen Quellen stamme.

EU-Kommission und Bundesregierung einigten sich in Bezug auf Industrierabatte

Die EU-Kommission segnete Industrierabatte für die Abgaben auf Ökostrom grundsätzlich ab. Neu ist allerdings, dass Befreiungen zukünftig nach Branchenzugehörigkeit gewährt werden sollen. Eine Liste liegt noch nicht vor, aber die Kommission verwies unter anderen auf Chemieindustrie, Papier- und Keramikhersteller. So dürfen Befreiungen nicht umfassend, sondern nur teilweise genehmigt werden.

Nach der Bekanntgabe der Einigung mit der EU-Kommission bleibt die Gesamtentlastung von etwa 5 Milliarden Euro bestehen. Zukünftig werden etwas unter 400 Unternehmen keine Rabatte mehr erhalten.

 

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Autor: Anja Hintze

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