Gasgesetze im Überblick – Alle Gesetze rund um das Thema Gas

Möchten Sie mehr zur gesetzlichen Regelung von Gas erfahren? Hier finden Sie einen schnellen Überblick über die gesetzlichen Gasregelungen, wie beispielsweise Informationen zur Gasgrundversorgungsverordnung oder zur Energiesparverordnung. Außerdem finden Sie einen Link, der Sie auf den jeweiligen Gesetzestext zur Internetseite des Bundesministeriums für Justiz weiterleitet.

Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)

Die GasGVV regelt die Allgemeinen Bedingungen der Belieferung der Haushalte mit Gas aus dem Niederdruck innerhalb der Grund- und Ersatzversorgung zu allgemeinen Preisen. Dabei sind Grundversorgung und Ersatzversorgung nach § 36 Abs. 1 bzw. § 38. Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes festgelegt. In Grundversorgungsverträgen zwischen Grundversorgern und Haushaltskunden sind die Bestimmungen dieser Verordnungen fester Bestandteil.

Die Rechtsverordnung wurde am 26. Oktober 2006 in der ersten Fassung erlassen. Die letzte Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung erfolgte am 25. Juli 2013.

> Zur Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)

Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)

Diese Rechtsverordnung dient der Regelung der Entgelte für den Zugang zu den Gasfernleitungs- und Gasverteilernetzen (Netzentgelte), einschließlich der Ermittlung der Entgelte für dezentrale Einspeisungen.

Die Gasentgeltverordnung trat am 25. Juli 2005 in Kraft und seit dem 22. August 2013 gilt die letzte Änderung.

> Zur Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) 

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Das Energiewirtschaftsgesetz dient dazu die Versorgung der Allgemeinheit mit Strom und Gas regeln. Im Speziellen ist in diesem Gesetz der Betrieb von Energieversorgungsnetzen festgelegt sowie wer die Betreiber sind und welche Aufgaben die Betreiber haben. Außerdem dient das EnWG zur Umsetzung und Durchsetzung des Energierechts der Europäischen Gemeinschaft (§ 1 EnWG).

Am 16. Dezember 1935 wurde das Gesetz in der ersten Fassung erlassen. Eine zweite Fassung trat am 13. Juli 2005 in Kraft. Das Inkrafttreten der letzten Änderung zuletzt am 10. Oktober 2013 statt.

> Zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Energieeinsparverordnung (EnEV)

Die Energieeinsparverordnung ist ein Teil des Baurechts. In ihr wurden die Wärmeschutzverordnung und die Heizanlagenverordnung zusammengefasst. Die Verordnung gilt in erster Linie für Gebäude mit normaler Innentemperatur, die überwiegend zum Wohnen genutzt werden.

Die letzte Neufassung trat am 1. Oktober in Kraft. Zuletzt wurde die Energieeinsparverordnung am 18. November 2013 geändert.

> Zur Energieeinsparungsverordnung (EnEV)

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)

Das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz regelt hauptsächlich die Kennzeichnung von Produkten mit Angaben zum Energieverbrauch und anderen wichtigen Ressourcen (z.B. CO2- Emissionen), wie beispielsweise der Stromverbrauch von elektronischen Geräten. Das Gesetz kennzeichnet außerdem energieverbrauchsrelevante Produkte wie Kraftfahrzeuge und Reifen und macht Angaben zum Energieverbrauch und anderen wichtigen Ressourcen.

Das Gesetz basiert auf der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen. Die erste Fassung wurde am 30. Januar 2002 verabschiedet. Die aktuelle Fassung trat am 10. Mai 2012 in Kraft.

> Zum Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz soll eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung ermöglicht und fossile Energieressourcen geschont werden. Auch soll die Weiterentwicklung von Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbare Energien gefördert werden. Zu den erneuerbaren Energien, die das EEG fördert, gehören unter anderem: Wasserkraft, Windenergie, Solarenergie, Geothermie und Biomasse. Dieses Gesetz regelt die bevorzugte Einspeise von Strom aus erneuerbaren Energien sowie garantierte feste Einspeisevergütungen. Auch die EEG-Umlage für die Verbraucher ist in ihr geregelt.

Das Gesetz trat in seiner ursprünglichen Fassung am 29. März 2008 in Kraft. Die letzte Änderung gilt seit dem 28. Dezember 2012.

> Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Kraft-Wärme-Kopplung Gesetz (KWKG)

Laut dem Kraft-Wärme-Kopplung Gesetz soll im Interesse der Energieeinsparung, des Umweltschutzes und im Sinne der Erreichung der Klimaziele der Stromanteil aus Kraft-Wärme-Kopplung bei 25 % liegen. Kraft-Wärme-Kopplungen werden wie erneuerbare Energien entsprechend gefördert, was auch im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz geregelt ist.

Das Gesetz trat am 1. April 2002 in Kraft. Die letzte Änderung ist seit dem 19. Juli 2012 gültig.

> Zum Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)

Konzessionsabgabenverordnung (KAV)

Die Höhe der Konzessionsabgaben, die Energieversorgungsunternehmen an Gemeinden und Landkreise abführen, wird unter anderem in dieser Verordnung geregelt. Konzessionsabgaben müssen Energieunternehmen für die Nutzung von öffentlichen Verkehrswegen für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zahlen.

Die erste Fassung dieser Verordnung wurde am 9. Januar 1992 erlassen. Die letzte Änderung gilt seit dem 1. November 2006.

> Zur Konzessionsabgabenverordnung (KAV)

 
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